Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Ramon Sachsse – FeedbackFabrik, Lehmfeldstraße 1E, 70374 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden. Diese Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist der jeweilige Vertragspartner des Anbieters. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen rund um Google-Unternehmensprofile (Erstellung/Optimierung, laufende Betreuung/Antworten auf Bewertungen, Reports) sowie ergänzende NFC-Feedback-Lösungen (insb. NFC-Aufsteller, NFC-Sticker und NFC-Karten). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket (Setup-Paket, Betreuungs-Paket, Produkt-Paket) gemäß Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. im Angebot. Eine laufende Überwachung oder Auswertung von Leistungsdaten erfolgt ausschließlich im Rahmen des Betreuungs-Pakets.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Paket über die Website bucht und die Buchung durch den Anbieter bestätigt wird.

4. Preise und Zahlungsbedingungen; Fälligkeit; Verzug/Mahnverfahren
4.1 Es gelten die bei Buchung ausgewiesenen Preise in EUR; bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) erfolgt kein Umsatzsteuerausweis.
4.2 Fälligkeit:
– Setup-Paket: Die Rechnung wird unmittelbar nach Vertragsabschluss erstellt. Die Einrichtung und Optimierung des Google-Unternehmensprofils startet nach Rechnungsstellung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
– Betreuungs-Paket (monatlich): Die laufende Betreuung beginnt nach Rechnungsstellung und wird monatlich per Rechnung abgerechnet. Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
– Produkt-Paket: Die Rechnung wird unmittelbar nach Vertragsabschluss erstellt; der Versand der Feedback-Systeme erfolgt nach Zahlungseingang.
4.3 Verzug: Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung mit Fälligkeit in Verzug. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Zusätzlich gilt die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
4.4 Mahnwesen & gerichtliches Mahnverfahren: Der Anbieter ist berechtigt, fällige Forderungen anzumahnen (angemessene Mahnpauschalen je Stufe) und bei Ausbleiben der Zahlung das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.
4.5 Zurückbehaltung/Leistungsaussetzung: Bei Zahlungsverzug oder ausstehenden Mitwirkungspflichten (Ziff. 6) darf der Anbieter Leistungen bis zur Klärung vorläufig aussetzen.
4.6 Versand: Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

5. Laufzeit und Kündigung
Das Setup-Paket und das Produkt-Paket enden automatisch nach vollständiger Leistungserbringung.
Das Betreuungs-Paket läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Bei Kündigung wird bis zum Wirksamwerden der Kündigung abgerechnet. Eine anteilige Erstattung bereits erbrachter Leistungen erfolgt nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Leistungsbeginn und Mitwirkungspflichten des Kunden
Leistungsbeginn, sobald der Kunde die erforderlichen Informationen (z. B. Unternehmensdaten, Medien), Administratorrechte zum Google-Unternehmensprofil sowie ggf. von Google angeforderte Verifizierungscodes bereitgestellt hat. Der Kunde gewährt ausschließlich Admin-Zugriff; eine Eigentumsübertragung erfolgt nicht. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern Fristen angemessen; hierfür haftet der Anbieter nicht. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte (insb. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an den dem Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalten (z. B. Logos, Fotos, Texte) verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

7. Reaktionszeiten und Betreuung
Antworten auf neue Google-Bewertungen erfolgen in der Regel innerhalb von 2 Werktagen (Mo–Fr, gesetzliche Feiertage Baden-Württemberg ausgenommen). Inhalte werden auf Basis des mit dem Kunden abgestimmten Antwortstils erstellt; der Kunde bleibt für inhaltliche Freigaben und Rechtmäßigkeit verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder Freigaben (z. B. Wettbewerbs-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte).

8. Rechte an Arbeitsergebnissen; Eigentumsvorbehalt
An vom Anbieter erstellten Inhalten, Vorlagen und Designs erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.
Physische Produkte (z. B. NFC-Aufsteller und NFC-Sticker) bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt). Eine gewerbliche Weiterveräußerung oder der Weitervertrieb der Produkte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

9. Drittplattformen und Leistungsgrenzen
Google ist ein unabhängiger Drittanbieter. Ranking, Sichtbarkeit, Freischaltungen oder Verifizierungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters; Erfolgsgarantien werden nicht übernommen. Plattformänderungen können Auswirkungen auf Funktionsumfang und Ergebnisse haben. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Inkompatibilitäten auf Kundengeräten (z. B. deaktivierte NFC-Funktionen, Betriebssystembeschränkungen oder gerätespezifische Sicherheitseinstellungen). Der Kunde ist für die technische Aktivierung (z. B. NFC-Einstellungen) selbst verantwortlich. Endnutzer der Feedback-Systeme sind nicht Vertragspartner des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen von Drittplattformen (insbesondere Google), die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Google die Richtlinien jederzeit ändern und eine dauerhafte Verfügbarkeit des Profils nicht garantiert werden kann.

10. Rückgaben und Kulanz bei physischen Produkten
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.
Rückgaben physischer Produkte (z. B. NFC-Aufsteller, NFC-Sticker, NFC-Karten) ohne Sachmangel erfolgen ausschließlich auf Kulanz und nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters. Voraussetzung für eine Kulanzrücknahme ist, dass die Ware unbenutzt, unbeschädigt und vollständig ist sowie die Rückgabeanfrage innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware erfolgt. Die Kosten für den Rückversand trägt der Kunde. Versandkosten sowie bereits erbrachte Leistungen (z. B. Einrichtung, Individualisierung oder Konfiguration der Feedback-Systeme) sind von einer Erstattung ausgeschlossen.

11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet er bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für physische Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, schriftlich gegenüber dem Anbieter zu rügen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Es gilt die auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.